eImpfpass

Was ist passiert?

ELGA: Der eImpfpass wurde mit 300924 in Kraft gesetzt. Derzeit ist ein Optout aus diesem staatlichen Zwangsregister nicht möglich!
Alle Hintergrundinformationen finden sie in einer ausführlichen Zusammenfassung von mir hier in meinem aktuellen Fachartikeln oder direkt auf bkftv.at https://bkftv.at/2024/10/02/elga-eimpfpass-mit-300924-in-kraft-kein-optout-moeglich/

Was ist zu tun?


Ich starte dazu ein journalistisches Projekt als betroffener Patient und freier Datenjounalist bei bkftv.at, sowie als interessierter Datenschutzbeauftragter für interessierte betroffene Menschen. Sie können mein Projekt hier verfolgen.

Wenn Sie Mut besitzen......
Können Sie ebenfalls persönlich aktiv werden und selbst in eigener Verantwortung Auskunft / Einspruch / Widerspruch erheben.

Wenn Sie nicht so mutig sind....
Lesen Sie hier mit und informieren Sie mutige Menschen darüber.

Das Projekt gliedert sich in 3 Phasen. 
Die Verlinkungen zu den jeweils öffentlichen Artikeln und Antragsformularen der Phase 1-3 folgen auf bkftv.at zeitnah sobald sie verfügbar sind. 

Phase 1
Auskunftsverfahren

Am 11.10.24 habe ich mein persönliches Auskunftsersuchen an die ELGA GmbH eingebracht. Das Formular wird auf bkftv.at mit einer Anleitung veröffentlicht, sobald hier der Link aktiv gesetzt ist. Durch einen Teil-OptOut oder einen Voll-OptOut vor einem Auskunftsverfahren, schränkt sich das Datenvolumen der Auskunft möglicher Weise ein. Mein Auskunftsverfahren läuft unter "Voll-OptOut".

Phase 2
Datenlöschung

Wenn der Datenberstand und die gesetzlichen Lagen erhoben wurden, stelle ich einen Löschantrag. Derzeit noch offen.

Phase 3
Widerspruch

Zum Abschluss lege ich gegen die Speicherung meiner personenbezogenen Daten in ELGA, im eImpfregister und im eImpfpass Widerspruch ein. Derzeit noch offen.

Phase 2 - Datenlöschung  !

Bis zur Erledigung meines Beschwerdeverfahrens zur Datenauskunft bei der Datenschutzbehörde auf standby.

Phase 1 - Auskunft
abgeschlossen !

Seit 11.10.24 läuft mein Auskunftsverfahren. Am 12.12.24 habe ich bei der Datenschutzbehörde Beschwerde eingelegt, weil die ELGA GmbH nach 4 Wochen trotz 3-maliger Urgenz immer noch nicht die Zustellung bestätigt hatte.

191124 - ELGA GmbH. Eine erste klare Erkenntnis zum Auskunftsbegehren zum eImpfpass ist heute eingelangt - die ELGA GmbH ist nicht zuständig.

Das Recht auf Auskunft über im zentralen Impfregister gespeicherte Daten (Art. 15 DSGVO) ist von den Bürgern gegenüber dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerin als ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung im Wege der eHealth-Servicestelle (§ 17 Abs. 2 Z 2) wahrzunehmen und nicht von der ELGA GmbH. Interessant. 
Seit 19.11.24 läuft nun ein Auskunftsverfahren bei der eHealth Servicestelle im Gesundheitsministerium.