Personen(daten)schutz - Führerscheincodes - ID Austria
Bei den Führerscheincodes handelt es sich um besonders geschützte personenbezogene Gesundheitsdaten.
Es gibt dazu noch Fahrzeugcodes, Codes mit begrenzter Verwendung, Verwaltungscodes und spezielle Zahlencodes die nur in Österreich gelten.
Codes am Führerschein
Der digitale Führerschein über die IDAustria. Haben Sie Ihren Führerschein schon mal näher angeschaut? Sind Ihnen die aufgedruckten Codes am Plastikführerschein bekannt?
Ihre personenebezogenen persönlichen Codes?
Beim digitalen Führerschein sind diese jetzt durch das Kontrollorgan sofort über QR-Code übersichtlich einsehbar! Wollen Sie das? Die Menschen müssen selbst entscheiden können. Derzeit können sie das noch. Der Umstieg auf den digitalen Führerschein findet "freiwillig" statt.
Coderegeln bekannt?
Wussen Sie: Ist im Führerschein eingetragen, dass eine Brille zu tragen ist (Code 01.01), dürfen nicht stattdessen Kontaktlinsen (Code 01.02) getragen werden. Sollen statt einer Brille Kontaktlinsen getragen werden, muss der Code im Führerschein geändert werden. Soll wahlweise eine Brille oder Kontaktlinsen getragen werden, muss der Code im Führerschein ebenfalls geändert werden (auf Code 01.06).
Alle speziellen Eintragungen im Führerschein sind nur mit Zahlencodes zulässig, die innerhalb der EU- bzw. EWR-Staaten gleich sind, damit diese richtig interpretiert werden können.
Zahlencodes: https://www.oesterreich.gv.at/themen/persoenliche_dokumente_und_bestaetigungen/fuehrerschein/6/Seite.040120.html
Der digitale Führerschein
Der "gläsernen Menschen"!
Die Republik ist digital gespalten.
Nach meiner persönlichen Beurteilung sind 5 Millionen Österreicher von der Umstellung der digitalen Handysignatur auf die ID-Austria betroffen, weil sie beruflich darauf angewiesen oder interessiert sind. Die restlichen 3 Millionen Menschen in Österreich kümmert diese Umstellung aktuell überhaupt nicht. 1 Million ist teilweise minderjährig bzw. noch unentschlossen und wartet ab. Fakt ist, es besteht ein hoher Informationsbedarf in der Bevölkerung.
BRZ:
https://www.brz.gv.at/presse/technische-system-digitaler-fuehrerschein.html
Der digitale Führerschein und die ID-Austria
Der digitale Führerschein baut auf dem ID Austria System auf. Zu ID Austria wurde gesondert eine DSFA durchgeführt und der DSFA-Bericht veröffentlicht. Dieses System erweitert die bisher bekannten Nutzungsmöglichkeiten von Handy-Signatur und Bürgerkarte, sodass künftig neben dem Minimaldatensatz (MDS) bestehend aus Vor-, Nachname und Geburtsdatum auch weitere Personenmerkmale (Attribute) wie zB Führerschein- und Meldedaten verarbeitet werden können und durch die betroffene Person für bis zu drei Monate offline gespeichert und Dritten vorgewiesen werden können.
Anzumerken ist, dass die Risiken, die mit ID Austria verbunden sind, bereits in der gesondert durchgeführten Datenschutz-Folgenabschätzung zu ID Austria behandelt wurden. Diese Risiken können aufgrund der Anbindung der eAusweise-App bzw Ausweisplattform an ID Austria mittelbar auch hier relevant sein. Soweit sich durch diese Anbindung keine Besonderheiten ergeben, werden diese Risiken im Folgenden nicht mehr gesondert behandelt.
Einzig für die Zugänglichmachung sowie die weitere Verwendung der eAusweise- App wird die technische Infrastruktur US-amerikanischer IT-Konzerne genutzt; dies bedeutet jedoch nicht, dass die Ausweisdaten selbst an diese Konzerne kommuniziert werden. Mangels alternativer Möglichkeiten begibt sich die österreichische Verwaltung damit in ein Abhängigkeitsverhältnis, allerdings ebenfalls nur in jenem Ausmaß, wie das bereits bei der ID Austria erfolgte. Diese Abhängigkeit kann sich einerseits auf die Verfügbarkeit des Systems auswirken und dazu führen, dass diese aufgrund rechtspolitischer Entwicklungen nicht mehr wie geplant gegeben ist. Darüber hinaus werden die Betroffenen damit einmal mehr dazu angehalten, sich entsprechende Konten/Accounts bei US-Unternehmen anzulegen bzw mit diesen zu kontrahieren. Über die Nutzung der Technologie bzw der Betriebs- und Ökosysteme (App-Stores) von Google und Apple kann es weiters zu einer zweck- bzw rechtswidrigen Datenverarbeitung kommen.
Es besteht dann bspw das Risiko, dass die dabei (aus vertragsrechtlichen oder technischen Gründen) anfallenden Daten zu Werbezwecken weiterverarbeitet werden, da eine derartige Verwendung personenbezogener Daten als ein zentraler Bestandteil der Geschäftsmodelle dieser Unternehmen gilt.
Zudem besteht das Risiko des Zugriffs auf diese Daten durch US-Sicherheitsbehörden. Dem kann entgegengehalten werden, dass sich die betroffenen Personen bereits auf dieser Infrastruktur befänden und sich selbst dorthin begeben hätten, aber der Staat steht hier in einer besonderen Verantwortung und kann durch seine Systeme auch bewirken, dass sich noch mehr Menschen dorthin begeben, um diese Systeme verwenden zu können.
Quelle: DSGV digitaler Führerschein.
